Voll betreute behinderte Menschen dürfen an Europawahl teilnehmen

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Unter voller Betreuung stehende behinderte
und im Maßregelvollzug unterbrachte psychisch kranke Menschen
dürfen auf Antrag an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen. Das
hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Lange durften behinderte, betreute
Menschen nicht wählen. | © imago
images/imagebroker

Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung vom
Montag, 15. April 2019, die Vorschriften zum Wahlrechtsausschluss
von behinderten und psychisch kranken Menschen gekippt (Az.: 2 BvQ
22/19). Die Karlsruher Verfassungsrichter haben den Beschluss noch
nicht näher begründet,
hatten aber bereits im Januar 2019 Wahlrechtsausschlüsse bei der
Bundestagswahl als gleichheitswidrig verworfen.
. Damit
dürfen unter Betreuung stehende behinderte Menschen an der
Europawahl am 26. Mai teilnehmen.

Zur Europawahl hatten Grüne, FDP und Linke einen Eilantrag
gestellt, damit auch behinderte und psychisch kranke Menschen
teilnehmen können. Nach den bisherigen Regelungen durften
behinderte Menschen, für die ein Berufsbetreuer alle
Angelegenheiten regeln soll, sowie im Maßregelvollzug
untergebrachte, psychisch kranke und schuldunfähige Straftäter
nicht an der Europawahl teilnehmen.

81.000 behinderte Menschen dürfen nun
wählen

Das Gericht gab nun dem Antrag statt und ordnete an, dass die
Wahlrechtsausschlüsse nicht angewendet werden dürfen. Mehr als
81.000 Betroffene können daher nun bei den Wahlbehörden einen
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Europawahl
stellen.

Am 29. Januar 2019 hatten die Verfassungsrichter entschieden,
dass der auch für die Bundestagswahl vorgesehene
Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz – hier für die
Bundestagswahl 2013 – verfassungswidrig ist (Az.: 2 BvC 62/14,
JurAgentur-Meldung vom 21. Februar 2019). Das Gesetz sah vor, dass
behinderte Menschen, deren volle Betreuung ein gerichtlich
bestellter Berufsbetreuer übernimmt, nicht wählen dürfen. Hat der
Betroffene dagegen mit einer Vorsorgevollmacht selbst einen
Betreuer – etwa einen Familienangehörigen – bestimmt, durfte er
wählen gehen. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
und gegen das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen, so
das Bundesverfassungsgericht.

Regeln unvereinbar mit
Gleichheitsgrundsatz

Auch der Wahlrechtsausschluss von psychisch kranken, im
Maßregelvollzug untergebrachten Straftätern stehe nicht im Einklang
mit dem Grundgesetz. Die Betroffenen seien dort wegen
„Schuldunfähigkeit“ und wegen der Gefahr für die Allgemeinheit
untergebracht. Die Krankheitsbilder, die eine Schuldunfähigkeit
begründeten, sagten aber nichts darüber aus, ob jemand nicht fähig
sei, wählen zu können. Auch könne von einer Unterbringung abgesehen
werden, wenn „von dem Schuldunfähigen keine Gefahr erheblicher
Straftaten ausgeht“. In diesem Fall dürfte der Betroffene wählen
gehen. Dies sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht
vereinbar.

Trotz dieser Entscheidung zur Bundestagswahl hatte der
Gesetzgeber die Wahlrechtsausschlüsse für die anstehende Europawahl
noch nicht geändert. Auch diese Wahlrechtsausschlüsse dürfen nun
mit der aktuellen Entscheidung nicht angewendet werden, wenn
Betroffene ihren Eintrag in das Wählerverzeichnis beantragen.

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Ein Wahlzettel mit drei Figuren darauf in den Farben rot, gelb, schwarz.
81.000 unter Betreuung stehende
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