Fr. Jul 19th, 2019

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 16. Juni 2019

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Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:

1. Grundsteuer

Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt. Dies drückt sich auch in der Paralleleinbringung in den Deutschen Bundestag durch die Koalitionsfraktionen aus. Die Koalition strebt dabei an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung in Deutschen Bundestag stattfindet und das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet wird, damit es noch in diesem Jahr in Kraft tritt. 

2. Solidaritätszuschlag

Die Koalition beauftragt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. 

3. Bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Bis Ende August wird die Koalition dazu ein Paket vorlegen.  

4. Klimaziele

Die Koalition wird auf der Grundlage der Ergebnisse des Klimakabinetts in der zweiten Septemberhälfte ein in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegen. 

5. Grundrente

Die Koalition hat das gemeinsame Ziel, dass die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert wird. Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern.

CDU.DE

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