Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

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Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten
Darlehens

Urteil vom 19. Dezember 2017 – XI ZR 152/17

Der unter anderem f├╝r das Bankrecht zust├Ąndige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Aufkl├Ąrungspflichten einer Bank besch├Ąftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt.

Sachverhalt:

Die Kl├Ągerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 18.000 Einwohnern, und die beklagte Bank schlossen im Juni 2007 zur Abl├Âsung eines noch laufenden Darlehens einen Darlehensvertrag ├╝ber etwas mehr als 3 Mio. ÔéČ bei einer Laufzeit von 38 Jahren ab. In den ersten 20 Jahren sollte der Zinssatz 3,99% p.a. betragen, wenn der Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken (CHF) gr├Â├čer oder gleich 1,43 war. Sobald der Euro unter diese Grenze fiel, sollte der j├Ąhrliche Zinssatz 3,99% zuz├╝glich der H├Ąlfte der Wechselkurs├Ąnderung zu 1,43 betragen, wobei sich nach den vertraglichen Vereinbarungen die „Wechselkurs├Ąnderung, dargestellt in Prozent, ÔÇŽ aus der Division des Referenzwechselkurses von 1,43 CHF f├╝r 1 ÔéČ und dem am Feststellungstag ver├Âffentlichten Wechselkurs des Euro in Schweizer Franken, minus 1“ errechnen sollte. Dem Vertragsschluss waren mehrere Beratungsgespr├Ąche zwischen den Parteien vorausgegangen, in denen die Beklagte der Kl├Ągerin als weitere M├Âglichkeiten einer Umschuldung eine Fortf├╝hrung des bestehenden Darlehens zu aktuellen Konditionen und eine Finanzierung in Schweizer Franken zu etwas h├Âheren festen Zinsen (als in dem letztendlich abgeschlossenen Darlehensvertrag) f├╝r die gesamte Laufzeit vorgestellt hatte. In den Pr├Ąsentationen f├╝r den streitgegenst├Ąndlichen Darlehensvertrag wies die Beklagte unter anderem darauf hin, dass die Schweizerische Nationalbank bei einer Aufwertung des Schweizer Franken eine Nullzinspolitik verfolge und die Schwelle von 1 ÔéČ zu 1,45 CHF deren Interventionspunkt sei. Au├čerdem enthielt die Pr├Ąsentation eine Tabelle, die f├╝r Wechselkurse von 1,39 bis 1,65 den jeweiligen Zinssatz aufwies. Dieser war f├╝r Kurse von 1,43 bis 1,65 mit 3,99% angegeben und stieg ab einem Kurs von 1,42 bis zu einem Kurs von 1,39 schrittweise von 4,34% auf 5,43% an. Zwischen den Kursen von 1,43 und 1,42 war ein fettgedruckter Trennstrich eingezeichnet mit dem Hinweis „Barriere“. Zu dem Wechselkurs von 1,44 erfolgte der Hinweis „Niedrigstes historisches Niveau“, zu dem Wechselkurs von 1,45 der Hinweis „Untere Schwelle des Zielkorridors der SNB“. ├ťber dem Wechselkurs von 1,64 befand sich der Hinweis „Aktuelles Niveau“. In der Folgezeit wertete der Schweizer Franken stark auf, so dass die von der Kl├Ągerin zu zahlenden Zinsen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zuletzt 18,99% p.a. betrugen. Die Kl├Ągerin ist der Ansicht, dass der Darlehensvertrag sittenwidrig und damit nichtig sei. Au├čerdem sei sie von der Beklagten insbesondere im Hinblick auf das Wechselkursrisiko nicht ordnungsgem├Ą├č aufgekl├Ąrt worden.

Bisheriger Prozessverlauf:

Mit der Klage verlangt die Kl├Ągerin die R├╝ckzahlung der an die Beklagte geleisteten Zinsen und wendet sich gegen die weitere Inanspruchnahme aus dem Darlehensvertrag. Die Beklagte begehrt im Wege der Widerklage die Zahlung r├╝ckst├Ąndiger Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage im Wesentlichen stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Auf die vom Kammergericht zugelassene Revision der Kl├Ągerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zur├╝ckverwiesen.

Dabei hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des Berufungsgerichts best├Ątigt, dass der Darlehensvertrag nicht nach ┬ž 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Kammergerichts lag zu dem f├╝r die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ma├čgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses der vertragliche Zinssatz unterhalb des Marktzinses; bei anderer Entwicklung des Wechselkurses h├Ątte sich die Kl├Ągerin besser gestellt als bei Fortf├╝hrung des umgeschuldeten Darlehens.

Dagegen hat der Bundesgerichtshof anders als die Vorinstanzen eine zum Schadensersatz verpflichtende Aufkl├Ąrungspflichtverletzung der Beklagten bejaht. Nach der Rechtsprechung des Senats trifft die Bank bei einem – wie hier zustande gekommenen – Finanzierungsberatungsvertrag gegen├╝ber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufkl├Ąrung ├╝ber die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Diese Pflicht hat die Beklagte verletzt. Die Abh├Ąngigkeit von Wechselkurs und Zinsh├Âhe war zwar aus dem Vertrag ohne weiteres erkennbar. Die Beklagte hat aber in den Pr├Ąsentationsunterlagen die Risiken der von der Kl├Ągerin ├╝bernommenen wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung nicht hinreichend deutlich gemacht, indem sie weder auf das Fehlen einer Zinsobergrenze ausdr├╝cklich hingewiesen noch im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens die zinsrelevanten Folgen einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegen├╝ber dem Euro ausreichend deutlich beschrieben hat. Ganz im Gegenteil hat sie das Wechselkursrisiko durch die deutlich hervorgehobenen Hinweise auf die Politik der Schweizerischen Nationalbank und das Wechselkursniveau der vergangenen Jahre im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens verharmlost und diesen Eindruck durch die einseitige Darstellung der Vorteile des empfohlenen Darlehens im Vergleich zu einer Fortf├╝hrung des bestehenden Darlehens noch verst├Ąrkt.

Nach Aufhebung und Zur├╝ckverweisung der Sache wird das Berufungsgericht auf der Grundlage der Rechtsausf├╝hrungen des Bundesgerichtshofs die erforderlichen weiteren Feststellungen zu treffen haben. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Schadensh├Âhe. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts rechtfertigt eine Aufkl├Ąrungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag eine R├╝ckabwicklung des Darlehensvertrags grunds├Ątzlich nicht. Vielmehr f├╝hrt nach der st├Ąndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hier eine Aufkl├Ąrungspflichtverletzung lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gew├Ąhlte Finanzierung entstandenen Mehrkosten.

Vorinstanzen:

LG Berlin – Urteil vom 19. Februar 2015 – 37 O 24/14

KG Berlin – Urteil vom 8. Februar 2017 ÔÇô 26 U 32/15

(ver├Âffentlicht WM 2017, 1403 und ZIP 2017, 559)

Karlsruhe, den 19. Dezember 2017

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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