Cannabis und seine Derivate
Der Bundesrat hat zugestimmt: Ab dem 1. April 2024 wird der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal sein. Die Gründe für die Einführung dieses Gesetzes sowie die angestrebten…
Der Bundesrat hat zugestimmt: Ab dem 1. April 2024 wird der Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal sein. Die Gründe für die Einführung dieses Gesetzes sowie die angestrebten…
Der Blitzermarathon ist eine Aktion der Polizei, bei der deutschlandweit verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Der Blitzermarathon findet in der Regel einmal im Jahr statt und hat zum Ziel, das Bewusstsein…
15.15 Uhr: Verkehrseinschränkungen: – Salinenstraße zwischen Abbiegung Schubertstraße und Kreisverkehr Dürrheimerstraße komplett gesperrt! – Abfahrt von B27 Schwenningen Süd – für LKW-Verkehr komplett gesperrt / Umleitung erfolgt über Schwenningen Ost…
Ausgabejahr2023Erscheinungsdatum01.02.2023 Nr. 023/2023 Beschluss vom 19. Januar 2023 – V ZR 78/22 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des…
Der Kartellsenat verhandelt über die Frage, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittlung (RfSV) u.a. gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen. Sachverhalt: Die…
Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf…
Ausgabejahr2023Erscheinungsdatum16.01.2023 Nr. 010/2023 Urteil vom 16. Januar 2023 – 5 StR 269/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit…
Ausgabejahr2023Erscheinungsdatum18.01.2023 Nr. 012/2023 Urteil vom 18. Januar 2023 – IV ZR 465/21 des Bundesgerichtshofes Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin…
Das nicht angemeldete Straßenfest im Freiburger Sedanviertel, das in der Nacht vom 30.04.2019 auf den 01.05.2019 stattfand, war nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) geschützt. Dies entschied…
Weil am Rhein(TS): Wegen seiner finanziellen Absicherung durch die Kommune stand dem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Laguna-Bad in Weil am Rhein Corona-Überbrückungshilfe zu, ohne dass es dafür auf…
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu Beschluss vom 14. Dezember 2022 – StB 42/22 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs…
Villingen-Schwenningen(TS):Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den gegen die Stadt Villingen-Schwenningen gerichteten Eilantrag einer Bewohnerin der Villinger Altstadt bezüglich des „Narrentreibens im Städtle“ abgelehnt (1 K 7/23).…
Hauptverhandlung am 26. Januar 2023, 11.15 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, in der Strafsache 3 StR 246/22 (wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und…
Ausgabejahr2022Erscheinungsdatum29.11.2022 Nr. 172/2022 Urteil vom 29. November 2022 – KZR 42/20 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von…