20 Mai, 2024

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Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im 
Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu

Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu Beschluss vom 14. Dezember 2022 – StB 42/22  Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und […]

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Wir feiern 150 Jahre Katzenmusikverein “MIAU” Villingen e.V.

Das Programm in Kürze Samstag, den 14. Januar 2023 12.30 UhrNarrenbaum-Aufstellung auf dem Latschariplatz Sonntag, den 15. Januar 2023 6.00 UhrTraditionelles Wecken in der Innenstadt 10.30 UhrÖkumenischer Festgottesdienst im Münster 13.30 UhrGroßer Festumzug durch die vier Hauptstraßen Im AnschlussAbschlusskonzert aufdem LatschariplatzMit der Stadtharmonie & Stadtmusik aus Villingen, der Stadtmusik Schwenningen sowie der Stadtmusik Schramberg 14.11 […]

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Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

Verhandlungstermin am 24. Januar 2023, 9.00 Uhr, Saal N 010, in Sachen XI ZR 257/21 – (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.  Sachverhalt:  Der Musterkläger ist ein seit über vier Jahren als qualifizierte […]

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Eilantrag bezüglich des „Narrentreibens im Städtle“ am 14.01./15.01.2023 erfolglos

Villingen-Schwenningen(TS):Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den gegen die Stadt Villingen-Schwenningen gerichteten Eilantrag einer Bewohnerin der Villinger Altstadt bezüglich des „Narrentreibens im Städtle“ abgelehnt (1 K 7/23). Die Antragstellerin wollte erreichen, dass dieser Teil der für dieses Wochenende in Villingen-Schwenningen anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der „Katzenmusik“ geplanten Fastnachtsveranstaltungen am 14.01.2023 um 23:00 […]

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Frage der Gleichberechtigung Claudia Roth´s Statement

Etwa 13 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Beeinträchtigung. Für sie soll es weniger Barrieren geben. Zu diesem Zweck bringt sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth aktiv in die „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ ein, die am 1. Januar 2023 gestartet ist.Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Das Thema Inklusion ist für mich ein wichtiges Anliegen in unserer […]

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Gespräch zwischen Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz

Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz haben am 5. Januar 2023 miteinander telefoniert, um sich über den fortdauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auszutauschen. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine. Sie betonten erneut ihre unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung im Angesicht der entfesselten Aggression der […]

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Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter  am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Sonja Böhm, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Antje Dietsch und Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Kochendörfer zur Richterin beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.   Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Böhm ist 44 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im April 2005 in den höheren Justizdienst […]

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Hauptverhandlung wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit  Todesfolge

Hauptverhandlung am 26. Januar 2023, 11.15 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, in der Strafsache 3 StR 246/22 (wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und weiterer Delikte im Zusammenhang mit  dem Vorgehen der terroristischen Vereinigung  “Islamischer Staat” gegen die Jesiden) Mit Urteil vom 25. Oktober 2021 hat das Oberlandesgericht München die Angeklagte […]

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Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 3 StR 288/22 

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 die Revision eines früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger Energieversorgungsunternehmens EWE AG gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Oldenburg verworfen.  Das Landgericht hat den Angeklagten am 1. April 2022 wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zudem […]

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Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells

Ausgabejahr2022Erscheinungsdatum29.11.2022 Nr. 172/2022 Urteil vom 29. November 2022 – KZR 42/20  Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:  Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel.  […]

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Mit großem Bedauern verschiebt die Katzenmusik Villingen das für Januar 2022 geplante große Jubiläumswochenende

Mit großem Bedauern verschiebt die Katzenmusik Villingen das für Januar 2022 geplante große Jubiläumswochenende “Nach sehr intensiven Überlegungen und internen Abstimmungen haben wir gemeinsam die Entscheidung getroffen, unsere Feierlichkeiten für das große Festwochenende auf den 14. und 15. Januar 2023 zu verschieben”, teilt Dominik Schaaf die Entscheidung der Vorstandschaft und des Jubiläumskomitees mit. “Die aktuellen Entwicklungen […]

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Triberger Weihnachtszauber 2017  – Eine Million Lichter an Deutschlands höchsten Wasserfällen

Triberger Weihnachtszauber 2017  –  Eine Million Lichter an Deutschlands höchsten Wasserfällen Zum 14. Mal lädt der „Triberger Weihnachtszauber“ vom 25. bis 30.12. seine Besucher zu einem romantischen Wintermärchen ein. Mit einem faszinierenden Ambiente mit 1 Million Lichter und einem attraktiven Showprogramm sowie einer tollen Kinderwelt werden die großen und kleinen Gäste verzaubert.   Die Besucher, […]

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Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens Urteil vom 19. Dezember 2017 – XI ZR 152/17 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten […]

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Paletti in Villingen

Villingen-Schwenningen (TS): Heute war ich seit geraumer Zeit mal wieder im Paletti im Stadtteil Villingen unterwegs. Ich finde das Konzept des Lokals klasse. Der Kunde bestellt an der Theke und wen das Essen fertig ist dann erscheint die Nummer auf einer Computertafel. Die dunkelhaarige Bedienung dort ist sehr freundlich. Die Speiseangebote sind von Suppen, Salaten […]

Einkaufen in Villingen-Schwenningen