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Der Kartellsenat verhandelt über die Frage, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittlung (RfSV) u.a. gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.  Sachverhalt:  Die Klägerin zu 1, deren Geschäftsführer der Kläger zu 3 ist, ist einer der führenden Vermittler für Profifußballer in Deutschland. Die Klägerin zu 2 ist eine […]

Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21  Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen kann.  Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:  Der […]

Ausgabejahr2023Erscheinungsdatum18.01.2023 Nr. 012/2023 Urteil vom 18. Januar 2023 – IV ZR 465/21 des Bundesgerichtshofes Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des […]

Das nicht angemeldete Straßenfest im Freiburger Sedanviertel, das in der Nacht vom 30.04.2019 auf den 01.05.2019 stattfand, war nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) geschützt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit den Beteiligten nun bekannt gegebenem Urteil vom 21.06.2022 (10 K 1496/20), mit dem es die Klage einer Teilnehmerin des Straßenfests abwies. […]

Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu Beschluss vom 14. Dezember 2022 – StB 42/22  Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und […]