16 Jun, 2024

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Gespräch zwischen Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz

Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz haben am 5. Januar 2023 miteinander telefoniert, um sich über den fortdauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auszutauschen. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine. Sie betonten erneut ihre unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung im Angesicht der entfesselten Aggression der […]

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Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter  am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Sonja Böhm, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Antje Dietsch und Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Kochendörfer zur Richterin beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.   Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Böhm ist 44 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im April 2005 in den höheren Justizdienst […]

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Hauptverhandlung wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit  Todesfolge

Hauptverhandlung am 26. Januar 2023, 11.15 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, in der Strafsache 3 StR 246/22 (wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge und weiterer Delikte im Zusammenhang mit  dem Vorgehen der terroristischen Vereinigung  „Islamischer Staat“ gegen die Jesiden) Mit Urteil vom 25. Oktober 2021 hat das Oberlandesgericht München die Angeklagte […]

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Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 3 StR 288/22 

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 die Revision eines früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger Energieversorgungsunternehmens EWE AG gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Oldenburg verworfen.  Das Landgericht hat den Angeklagten am 1. April 2022 wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zudem […]

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Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells

Ausgabejahr2022Erscheinungsdatum29.11.2022 Nr. 172/2022 Urteil vom 29. November 2022 – KZR 42/20  Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:  Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel.  […]

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Mit großem Bedauern verschiebt die Katzenmusik Villingen das für Januar 2022 geplante große Jubiläumswochenende

Mit großem Bedauern verschiebt die Katzenmusik Villingen das für Januar 2022 geplante große Jubiläumswochenende “Nach sehr intensiven Überlegungen und internen Abstimmungen haben wir gemeinsam die Entscheidung getroffen, unsere Feierlichkeiten für das große Festwochenende auf den 14. und 15. Januar 2023 zu verschieben”, teilt Dominik Schaaf die Entscheidung der Vorstandschaft und des Jubiläumskomitees mit. “Die aktuellen Entwicklungen […]

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Triberger Weihnachtszauber 2017  – Eine Million Lichter an Deutschlands höchsten Wasserfällen

Triberger Weihnachtszauber 2017  –  Eine Million Lichter an Deutschlands höchsten Wasserfällen Zum 14. Mal lädt der „Triberger Weihnachtszauber“ vom 25. bis 30.12. seine Besucher zu einem romantischen Wintermärchen ein. Mit einem faszinierenden Ambiente mit 1 Million Lichter und einem attraktiven Showprogramm sowie einer tollen Kinderwelt werden die großen und kleinen Gäste verzaubert.   Die Besucher, […]

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Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens Urteil vom 19. Dezember 2017 – XI ZR 152/17 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten […]

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Paletti in Villingen

Villingen-Schwenningen (TS): Heute war ich seit geraumer Zeit mal wieder im Paletti im Stadtteil Villingen unterwegs. Ich finde das Konzept des Lokals klasse. Der Kunde bestellt an der Theke und wen das Essen fertig ist dann erscheint die Nummer auf einer Computertafel. Die dunkelhaarige Bedienung dort ist sehr freundlich. Die Speiseangebote sind von Suppen, Salaten […]

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Wenn die Lust auf das Fast-Food steigt

Villingen-Schwenningen (TS): Es gab Zeiten da war ich sehr gerne im Jaffa Ways in Villingen und habe dort sehr gerne gegessen. Das hat sich leider geändert. Mein neuer Lieblingsimbiss in der Stadt ist der Imbiss am Eck welcher sich schräg gegenüber dem Soundservice Villingen-Schwenningen befindet. Die Damen die diesen Imbiss betreiben sind sehr freundlich und […]

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Aufmerksamkeit stärken, IT-Sicherheit vermitteln, Cyber-Angriffe abwehren

Aufmerksamkeit stärken, IT-Sicherheit vermitteln, Cyber-Angriffe abwehren ECSM: Zahl der Aktionen in Deutschland hat sich fast verdoppelt OrtBonn Datum25.10.2017 In der vierten und letzten Aktionswoche des European Cyber Security Month (ECSM) im Oktober befasst sich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit dem Thema „IT-Sicherheit vermitteln – an Anwender und Profis“. „Wer über Risiken […]

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Internet der Dinge: Marktführer erweitert Vernetzungsportfolio jetzt auch für Privatkunden

Internet der Dinge: Marktführer erweitert Vernetzungsportfolio jetzt auch für Privatkunden • V-Sim: Zuverlässige Verbindung in Deutschland und der ganzen EU zum Festpreis • V-App: Die Steuerungsplattform für die vernetzte Welt. Alle Dienste zentral auf einem Smartphone • V-Pet, V-Bag und V-Camera und V-Auto: Erste IoT-Services für Privatkunden ab sofort verfügbar Düsseldorf, 7. November 2017 – […]